UN-Behindertenrechtskonvention : Bewusste Blockade der Union?
Im Bundestag ist ein Streit um das Ratifikationsgesetz zur UN-Behindertenrechtskonvention entbrannt. Bereits zum zweiten Mal wurde das Gesetz von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt sieht darin eine regelrechte Blockadehaltung der CDU/CSU: „Mit der Konvention werden erstmals Rechte von Menschen mit Behinderung auf einer völkerrechtsverbindlichen menschenrechtlichen Ebene festgeschrieben, insbesondere Rechte zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben sowie ein Recht auf inklusive Bildung“, sagte Schmidt. Kritik kommt auch von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Nahles: „Die Nichtratifikation wäre eine internationale Blamage und würde den Eindruck hervorrufen, dass in der Bundesrepublik Deutschland derzeit eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von behinderten Menschen nicht möglich ist“, erklärte Nahles.
Die SPD-Politikerinnen bezeichnen die Konvention als „Meilenstein für die Rechte von Menschen mit Behinderung“. Mit der Ratifikation würde eine wichtige Grundlage dafür geschaffen werden, dass das Recht auf gemeinsame Betreuung und Beschulung auch in Deutschland umgesetzt werden kann. In Deutschland werden derzeit nur rund zehn Prozent der Kinder mit Behinderung in einer normalen Schule unterrichtet.
