Erste Bilanz des Zuwanderungsgesetzes
Erstmals seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetztes liegen nun Zahlen über dessen Auswirkungen vor. Danach sind seit Beginn diesen Jahres auf Grundlage des Gesetzes rund 700 Hochqualifizierte nach Deutschland gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily zieht eine positive Bilanz. Das neue Gesetz trage dem wachsenden Fachkräftebedarf in Deutschland Rechnung: Diese Fachkräfte „setzen ihr Know-How auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein und tragen an verantwortlicher Stelle zu Wachstum und Wohlstand in Deutschland bei“, so Schily. Bei den Hochqualifizierten handele es sich um Spezialisten, die trotz aller Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar seien. Das Zuwanderungsgesetz sieht für besonders Hochqualifizierte vor, dass sie von Beginn ihres Aufenthalts an einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Neben Hochqualifizierten wird eine Aufenthaltgenehmigung auch denjenigen erteilt, die ein Unternehmen gründen und dabei mindestens 1 Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen. So erhielt beispielsweise ein türkischer Staatsangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, der mit einer Investitionssumme von 1 Million Euro einen Verlag gegründet hat.
Auch im Bereich der Integration zeigt das Zuwanderungsgesetz, laut Schily, positive Wirkung: So können erstmals alle NeuzuwanderInnen an Sprach- und Orientierungskursen teilnehmen. Bereits rund 65.000 ZuwandererInnen haben in den ersten Monaten von den Angeboten Gebrauch gemacht. Die hohe Teilnahmequote sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Integration der Neuankömmlinge in Deutschland künftig besser gelinge. Zudem haben sich im ersten halben Jahr seit In-Kraft-Treten des Gesetzes mehr als 75.000 Menschen, die schon länger in Deutschland leben, für Integrations- und Sprachkurse angemeldet. Sie können nun im Sinne einer nachholenden Integration am Kursangebot teilnehmen. Im Unterschied zur bisherigen Praxis der Sprachförderung werden die Integrationskurse mit einer Prüfung abgeschlossen. Damit erfolgt erstmals eine Erfolgskontrolle. Das vom Goethe Institut entwickelte Zertifikat soll ZuwanderInnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.
