Rechtliche Lücken in der Gestaltung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

Viele Unternehmen machten in den letzten Jahren große Fortschritte in der praktischen Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Lebenszielen ihrer MitarbeiterInnen. Eine gute Work-Life-Balance wirkt sich für Unternehmen positiv aus, denn sie werden attraktiver für Nachwuchskräfte und die Fluktuation sowie der Krankenstand in der Belegschaft gehen zurück. Während es in der Privatwirtschaft insofern gut läuft, besteht von gesetzgeberischer Seite noch Nachholbedarf. Dies verdeutlicht ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt der Europa-Universität Frankfurt Oder und der Universität Kassel, das jüngst erhebliche Lücken im Arbeits- und Sozialrecht feststellte. Das Forscherteam aus Juristen und Sozialwissenschaftlern stellt zunächst fest, dass die zeitliche Anpassung von Arbeitsverhältnissen durchaus an einigen Stellen gesetzlich geregelt ist, die Ansprüche allerdings Ausnahmen darstellen; denn allgemein geht der Gesetzgeber von einem Erwerbsleben in Vollzeit aus. Die Forscher sprechen gleichzeitig von einer „Einbahnstraßenperspektive“, da es gesetzlich gesehen leichter ist die Arbeitszeit zu reduzieren als sie aufzustocken. Werdende Eltern haben zwar in einem Unternehmen mit mehr als 15 MitarbeiterInnen einen Anspruch auf Teilzeit oder die Reduzierung der Arbeitszeit auf unbestimmte Zeit, jedoch ist der Weg zurück zur Vollzeit nicht gesetzlich festgelegt und kann für junge Eltern, die wieder voll arbeiten wollen, problematisch werden. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Renten aus und ist zudem häufiger für Frauen ein Problem.
Die Gesetzeslage besteht eher aus Stückwerk als dass sie einem Gesamtentwurf folgt; dies zeigt sich zum Beispiel bei der Pflege von Familienangehörigen. Beschäftigte haben das Recht auf eine Freistellung von bis zu zehn Tagen bei akutem Pflegebedarf. Auch die Reduzierung der Arbeitszeit über ein halbes Jahr hinweg ist gesetzlich unproblematisch, zumindest in größeren Betrieben. Die Forscher kritisieren indes, dass der gesetzliche Bestand nicht die Lebenssituation der Pflegenden widerspiegeln kann, denn der Pflegebedarf tritt entweder häufig und kurzfristig oder über eine deutlich längere Zeit als sechs Monate auf. Zusätzlich werden nur die Pflegebedürftigen nach geltendem Recht finanziell entschädigt, die Pflegenden, zu drei Vierteln weiblich, werden nicht durch Lohnersatzzahlungen abgesichert. Sie sind auf die Flexibilität und den guten Willen ihres Arbeitgebers angewiesen und müssen zudem ausgefallene, weil bezahlte Arbeitszeit nachleisten.
Die Forscher plädieren für einen „gesetzlichen und allgemeinen Anspruch auf Anpassung der Arbeitszeit“ im BGB. Besonders wichtig sei hierbei die Möglichkeit der Befristung von Teilzeitarbeit, um nach Ablauf der reduzierten Phase wieder automatisch in Vollzeit zurückzukehren. Zudem müsse der Staat Lohnersatz für Pflegende leisten; dies sei besonders wichtig angesichts der fehlenden Fachkräfte im Gesundheitssektor. Die Analyse der Gesetzestexte und die Rückschlüsse wurden in Buchform im Nomos Verlag veröffentlicht.