Politische Umsetzung der SVP-Initiative gegen Massen-einwanderung begonnen

Es ist ein halbes Jahr her, dass sich eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer in einer aufsehenerregenden Abstimmung für die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) entschied. Die Abstimmung wurde besonders in Europa als Misstrauensvotum gegen Einwanderer verstanden, als Rückschritt für das Einwanderungsland Schweiz und als ein Bruch mit Werten, dessen Folgen nicht absehbar waren. Nun macht sich der Schweizer Bundesrat an die Umsetzung des Volkswillens, und der Balanceakt der Legislative demonstriert, warum Staaten sich nicht aus freien Stücken vom Strom der Einwanderer abkoppeln sollten.
Zunächst einmal ist da die schwierige technische Umsetzung einer Einwanderungsbeschränkung. Derzeit sieht der Bundesrat wohl eine Kontingentierung der Einwanderungszahlen vor. Der Bundesrat würde dann, beraten von Vertretern der Kantone, Arbeitgeber und Arbeitnehmer jährlich festlegen, wie viele Einwanderer dauerhaft in die Schweiz einwandern dürfen. Eine solche kurzfristige Festlegung würde immerhin Spielraum für eine weiche Auslegung des Gesetzes lassen, vielleicht müsste die Schweiz dann nur wenige potentielle Einwanderer abweisen. Andererseits kann kaum seriös abgeschätzt werden, wie viele Einwanderer die Schweiz zur Fortsetzung ihres wirtschaftlichen Erfolgs benötigt. Vor allem aber steht zu befürchten, dass durch die Bürokratie Ineffizienzen entstehen und beruflich qualifizierte Einwanderer abgelehnt werden.
Daher sucht der Bundesrat parallel nach Möglichkeiten, die Kosten durch den Verlust an qualifizierten Arbeitskräften auszugleichen. Ende Juni ließ die Justizministerin Simonetta Sommaruga verlauten, dass hier vor allem die nicht berufstätigen Frauen und bereits anerkannten Flüchtlinge ein erhebliches Potenzial zum Ausgleich des absehbaren Fachkräftemangels hätten. Die exakten Kosten für den Schweizer Arbeitsmarkt und den Schweizer Staat lassen sich derzeit noch nicht seriös beziffern. Es bleibt abzuwarten, wie hart die Volksinitiative umgesetzt wird und welche Konsequenzen die neue Politik auf das Verhältnis zur EU haben wird, deren oberstes Prinzip unter anderem die Personenfreizügigkeit ist.