Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz – vor allem für das eigene Selbstverständnis

Die BMW Stiftung Herbert Quandt lädt ein und sie kommen: Der Bayerische Innenminister Herrmann und SPD Bundestagsabgeordneter Oppermann. Vor ausgewählten Gästen tauschten sie am 26. Oktober 2016 in der BMW Welt in München Positionen zu einem etwaigen Einwanderungsgesetz aus. Eine Nachlese von Michael Stuber

Gastgeber Thomas Leeb und Moderatorin Sabine Porn machten es frühzeitig klar: Es gibt verschiedenen Formen von Zuwanderung nach Deutschland und für diese existieren bereits gesetzliche Regelungen. Diese anfänglichen Feststellungen führten das politische Podium und die geneigten Gäste rasch zu der Kernfrage, was Sinn und Zweck eines (neuen) Einwanderungsgesetzes sein könnte, sollte oder müsste.

Das positive Signal ist das wichtigste, was (noch) fehlt

Über die politischen Lager hinweg schien Einigkeit darüber zu bestehen, dass die just EU-weit neu geregelte Freizügigkeit von EU-BürgerInnen einen zentralen Baustein für die Deckung des hiesigen Fachkräftebedarfs darstellen kann. Die von konservativen Kräften mantrahaft geforderte starke Regulierung übernimmt in diesem Bereich der europäische Arbeitsmarkt, auf dem sich Fachkräfte aussuchen können, wo sie gerne arbeiten möchten. Genau an diesem Punkt reichte die Podiumsdiskussion nicht weit genug: Die Wettbewerbssituation, in der sich Deutschland innerhalb der EU (und darüber hinaus) befindet, wurde nicht deutlich genug dargestellt. Hierin liegt ein deutliches Versäumnis, denn Deutschland muss sich im internationalen „War for Talent“ deutlicher als bisher als ein Standort positionieren, der gerne Fachkräfte aufnimmt – und künftig eher mehr als weniger von ihnen benötigt. Es ist diese klare Botschaft, die bereits Rita Süssmuth und ihre Kommission empfohlen haben und die noch immer fehlt. Denn: kleinteilige Einzelgesetze und Regelungen vermitteln deutlich, dass Deutschland (bisher) nur in klar umrissenen Segmenten – „begrenzt“, „geregelt“ – Zuwanderung möchte. Vielfalt kann sich jedoch nur dann vollständig positiv entfalten, wenn sie ausdrücklich wertgeschätzt wird. Diese Funktion müsste ein (neues) Einwanderungsgesetz erfüllen.

Migration als deutsche Tradition muss Teil des gesellschaftlichen Bewusstseins werden

Die Süssmuth-Kommission empfahl eine breite gesellschaftliche Debatte zur Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung einer weiteren Einwanderung und der erforderlichen Integration. Die Podiumsdiskussion sah diesen Punkt durch Debatten im Bundestag (sic) und das neue Integrationsgesetz teilweise abgedeckt. Letzteres mutet angesichts der Kritikpunkte am diesem Gesetz recht fragwürdig an. Dass sich die gesellschaftliche ‚Debatte‘ 2015 in stark gestiegenen ausländerfeindlichen Übergriffen bahnbrach, fand dagegen keine Erwähnung. Das fehlende Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland bildet eine unselige Grundlage für verbreitete Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung. Wie bei allen Kulturentwicklungsprozessen ist es daher auch für Deutschland bedeutsam, das eigene Selbstverständnis um die lange und umfangreiche Migrationsgeschichte zu erweitern. Dazu wäre es erforderlich, nicht nur Kimbern und Teutonen (Oppermann) und ehemalige Gastarbeiter (Herrmann) zu erwähnen, sondern unter anderem auch die für Deutschland prägenden Zuströme osteuropäischer Fachkräfte vor dem ersten Weltkrieg und die große Zahl deutscher Wirtschaftsflüchtlinge, die z. B. in den USA oder Südamerika aufgenommen wurden, als Teil der historischen Entwicklungsgeschichte der deutschen Gesellschaft klar zu benennen. Damit wäre ein wichtiger historischer Baustein der deutschen Identität geschärft, der eine natürliche und positive Diskussion über verschiedene Formen von Zuwanderung begünstigt.

Kluge Konstruktion und guter Geist – ein Einwanderungsgesetz braucht beides

Der Bayrische Innenminister Herrmann wies mehrfach darauf hin, dass die vorhandenen Gesetze wichtige Zuwanderungsformen, auch im Bereich der Arbeitsmigration, ermöglichten. Statt der perspektivischen Notwendigkeit einer Ausweitung – wie sie von praktisch allen Demographie-ExpertInnen zum Erhalt von Wachstum und Wohlstand gesehen wird – liegt ihm vor allem die Begrenzung am Herzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann dagegen machte deutlich, dass Deutschland dauerhaft Zuwanderung brauchen wird. Dabei wurde nicht klar genug, dass die künftig erforderliche Zuwanderung gerade in jenen Bereichen liegt, in denen sie derzeit nahezu unmöglich ist: Fachkräfte aus sogenannten Drittstaaten, die unterhalb der Qualifikations- und Einkommensgrenzen der BlueCard liegen. Um berechtigte Hinweise auf bestehende Regelungen aufzugreifen sollte daher ein neues Einwanderungsgesetzt klug konstruiert werden und die bisherige BlueCard integrieren. Mit Blick auf ein mögliches Punktesystem wäre dies zudem einfach zu bewerkstelligen: Die bisherigen BlueCard-Kriterien könnten mit großzügigen Punktzahlen verknüpft werden. Ein neues Einwanderungsgesetz könnte damit eine leicht verständliche dritte Säule (zu Asyl/Flüchtlinge und EU-Freizügigkeit) bilden. Um jedoch auch den für Deutschland wichtigen Effekt einer gezielten Anwerbung von relevant qualifizierten Fachkräften zu entfalten, muss es – anders als die bisherigen Gesetze – mit einem guten Geist verfasst werden. Es muss authentisch vermitteln, dass Deutschland Zuwanderung wirklich und gerne will – nicht wahllos und nicht gänzlich ungesteuert. Aber wie im Marketing müssen die positiven Botschaften im Vordergrund stehen und die Steuerungselemente geschickt im Prozess verbaut sein.

Vielfalt braucht Offenheit und Integration – dann entstehen Mehrwerte

Auch wenn es selten akzeptiert wird: Die Politik kann von der Wirtschaft lernen, wie man Vielfalt gewinnbringend gestaltet. Studien zeigen, dass Unterschiede nur in einer offenen, aufgeschlossenen Kultur die Chance haben, zu einem Mehrwert zu werden. Zusätzlich bedarf es praktischer Mechanismen, die die Beteiligung fördern. Das Integrationsgesetz stellt einen ersten kleinen Schritt, aber kein ausreichendes Instrumentarium dar. Der Umgang mit religiöser Vielfalt und persönlichen Erscheinungs- und Umgangsformen muss beispielsweise breiter aufgestellt werden – auch wenn dies im derzeitigen Kontext keine leichte Aufgabe ist. Dass Integration, die wohlgemerkt keine verdeckte Assimilation sein darf, wichtig ist, zeigen volkswirtschaftliche Studien. Anders als von Teilen der Politik dargestellt, steigert Zuwanderung auch den Wohlstand der einheimischen Bevölkerung: Der Kuchen wird größer. Politische Statements, die einen Verteilungskampf suggerieren (z. B. Verweis auf Arbeitslosenquoten) richten insofern zumindest fahrlässig Schaden an. Andererseits steigt der Wohlstand freilich nur dann, wenn die Zuwanderer keine übermäßigen Hürden überwinden müssen, um wirtschaftlich produktiv zu werden. Diesen Fehler machte Deutschland bereits bei den sogenannten Gastarbeitern. Sie durften lange Jahre kein Gewerbe betreiben, was nicht nur ihre Integration erschwerte, sondern auch ihren volkswirtschaftlichen Beitrag – gerade im vielgelobten Mittelstand – unnötig verlangsamte; dieser wird heute mit großer Verzögerung anerkannt. Aktuell verhindert ein Halbsatz im Integrationsgesetz, dass qualifizierte Flüchtlinge rasch in Lohn und Brot oder Ausbildung gelangen. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung legt das Bayerische Innenministerium die Anforderung an ein Bleiberecht / eine Duldung (wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“) besonders restriktiv aus: Konkret reiche derzeit die Ankündigung eines Termins bei der Ausländerbehörde aus, um der betreffenden Person die Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis zu versagen. Es sind diese sogenannten Momente der Wahrheit, an denen sich sowohl die tatsächliche Offenheit eines Systems zeigt wie auch die praktische Fähigkeit zur Gestaltung von Integration. Beides sind – oder wären – notwendige Elemente in der Wertschöpfungskette von Diversity Management, wie die systematische Nutzung von Vielfalt in der Wirtschaft genannt wird.

Die Haltung zu Einwanderung als Prüfstein unserer globalen Zukunftsfähigkeit

In seiner Geschichte hat Deutschland im Bereich Zuwanderung vieles richtig gemacht. Daher mangelt es auch nicht an positiven Beispielen – auch aus Bayern. Das fehlende Bekenntnis, schon immer ein Land zu sein, dessen Wohlstand zu einem wesentlichen Teil auf Zuwanderung beruht, ist jedoch seit jeher ein fundamentaler Fehler ohne dessen Korrektur keine erfolgreiche Position im globalen Wettbewerb um die Besten zu erreichen oder zu halten ist. Die mäßigen Erfolge der BlueCard und insbesondere der darin enthaltenen Sonderregelung, z. B. für IT-Fachkräfte, sollten schon längst als Aufforderung zum Umdenken verstanden werden. Stattdessen werfen (unbedachte?) Äußerungen führender PolitikerInnen über die angeblichen Gefahren und Probleme einer multikulturellen Gesellschaft das öffentliche Bewusstsein für den Wert von Vielfalt immer aufs Neue um Jahre zurück. Gleichzeitig erhält die steigende Fremdenfeindlichkeit keine angemessene Beachtung. Daher sollte ein neues Einwanderungsgesetz nicht nur dazu dienen, einen konsistenten Rahmen für eine positive und gleichzeitig sinnvoll gesteuerte Arbeitsimmigration zu bieten, sondern auch das Selbstverständnis unseres Landes als historisch gewachsener Teil einer weltweiten Gemeinschaft zu stärken, in der es immer Austausch gab und geben wird. Eine neues Einwanderungsgesetz sollte daher nicht die Botschaft vermitteln „Deutschland braucht Einwanderung“, sondern „Deutschland freut sich weiterhin über Zuwanderung“. Für diesen Ansatz braucht die Gesellschaft mutige und weitsichtige Akteure, die bereit sind, auch in der aktuellen Lage mit ihren vielschichtigen Diskussionsströmen ein klares Bild der Zukunft zu vermitteln. Ein Bild, das demographische Veränderungen, Quellen des Wohlstandes und historische Lektionen miteinander verbindet. Denn zu allen Zeiten war Fortschritt mit Veränderung und häufig mit Mobilität verbunden, was nicht selten zunächst zu Spannungen führte, dann aber zu einem Miteinander in Wohlstand.

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