Der steinige Weg der EU-Kommission zur Geschlechtergerechtigkeit

Die Europäische Union ist ein in vielerlei Hinsicht einzigartiges politisches Konstrukt. Ausgestattet mit dem einzigen supranationalen Parlament, einer technokratisch arbeitenden Regierung und 28 Mitgliedsnationen mit insgesamt 24 verschiedenen Amtssprachen. Bei der weltweit zweitgrößten demokratischen Wahl (nach der indischen Parlamentswahl) waren im Mai dieses Jahres rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer aufgerufen, ihr neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung war teilweise katastrophal gering, jedoch konnte sich das Parlament gegenüber den Staatschefs immerhin bei der Designation des neuen Kommissionspräsidenten durchsetzen und nutze diese neue Machtposition gleich für eine gewichtige Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit.
Martin Schulz, seines Zeichens ehemaliger sozialdemokratischer Spitzenkandidat und neuer wie alter Präsident des Europäischen Parlamentes, sagte Mitte Juli gegenüber den Medien, dass die neue Kommission keine Zustimmung im Parlament bekomme, wenn nicht genügend weibliche Kommissare berufen werden würden. In der scheidenden Kommission waren insgesamt neun der 28 Kommissare weiblich, diese Mindestanzahl fordert auch die konservative EVP-Fraktion von der neuen Kommission. Problematisch ist hierbei, dass die Kommissare jeweils von den 24 Männern und vier Frauen ernannt werden, die derzeit die Mitgliedsländer regieren. Die EU selbst hat keinen direkten Einfluss auf die Benennung der zukünftigen Kommissare, Juncker darf lediglich die Portfolios zuteilen. Der neue Präsident der Kommission hat daher als Anreiz verlauten lassen, dass er weiblichen Kandidaten wichtigere Aufgaben zuteilen möchte, vor der Wahl hatte er eine Quote von 40 Prozent in Aussicht gestellt. Derzeit sieht es eher danach aus, dass Juncker Glück braucht, um die alte Quote zu erfüllen, also wieder auf neun Kommissarinnen zu kommen.
Eine kürzlich veröffentlichte Lebenslaufanalyse des Zentrums für Demokratieforschung der Leuphana Universität Lüneburg untersuchte Frauen auf dem Weg zur politischen Macht und stellte zwei Dinge fest: Zum einen unterscheiden sich die Karrierewege der 14 Regierungschefinnen, die Europa seit 1945 gesehen hat, gar nicht so stark von den Wegen ihrer männlichen Pendants. Jedoch fällt auf, dass die weiblichen Spitzenpolitikerinnen im Mittel besser ausgebildet sind als ihre männlichen Kollegen, als würden für Frauen in der Politik höhere Anforderungen gelten. Zum anderen besetzen Frauen häufig vermeintlich unwichtigere Ministerien, so die Studie.